Mail von CDU: Seehofer beliebt ?

[berta]

Was verbricht diese Regierung denn noch alles?

[tzoing]

Berliner Zeitung

"Man darf die Gentechnik niemandem aufzwingen"

Ernährungsminister Horst Seehofer (CSU) über Gen-Pflanzen, Allergien und Rauchverbote
BERLIN. Der CSU-Politiker Horst Seehofer ist nicht nur für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig, sondern interessiert sich als früherer Bundesgesundheitsminister auch für die geplante Reform der Krankenversicherung. Der 56-jährige Sozialpolitiker galt lange Zeit als Rebell in der Union, weil er sich immer wieder gegen die Parteilinie gestellt hat.

Herr Seehofer, die meisten Deutschen lehnen genveränderte Produkte strikt ab. Sie dagegen wollen sie fördern. Warum wollen Sie sich unbeliebt machen?

Das stimmt ja nicht. Ich will die Forschung beschleunigen und fördern. Es gibt viele ungeklärte Fragen. Bei der Sicherheit. Bei der Anwendung. Da dürfen wir nicht in Unkenntnis verharren und warten, bis uns Länder wie China Antworten liefern. Das geht nicht nur im Labor sondern muss auch im Freiland passieren. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird aber strikt beachtet.

Welche Chancen der gentechnischen Forschung sehen Sie denn?

Derzeit ist der Nutzen für viele nicht erkennbar. Nur wenn wir die Forschung verstärken, kann sich das ändern. Hierzu benötigen wir bessere Rahmenbedingungen. Wir könnten Pflanzen für trockene Gegenden oder zur Energiegewinnung schaffen, auch Wirkstoffe für Arzneimittel. Ich habe dafür einen Diskussionsvorschlag entwickelt, der noch des juristischen Feinschliffs bedarf. Die Debatte darüber werden wir nach der Sommerpause führen.

Wer soll für Schäden eines Ökobauern haften, die durch die Auskreuzung von genveränderten mit normalen Pollen entstehen?

Das geltende Haftungsrecht bleibt: Wenn einem Landwirt Verschulden nachgewiesen werden kann, dann muss er dafür aufkommen. Wenn kein Schuldiger ausfindig gemacht werden kann, dann haften alle Anbauer. Allerdings haben viele Saatguthersteller erklärt, dass sie auf freiwilliger Basis die Risiken der Bauern übernehmen wollen. Im Herbst werden wir mit Wirtschaft und Landwirten dazu eine Verbändevereinbarung treffen. Damit folgen wir dem holländischen Modell.

Der im Koalitionsvertrag geplante Haftungsfonds für solche Fälle kommt also nicht zustande?

Ein klassischer Haftungsfonds ist vom Tisch. Darum hat mich die Wirtschaft gebeten. Es ist das Ergebnis eines langen Dialogs. Ich begrüße, dass die Unternehmen das in Eigenverantwortung lösen möchten. Das ist auch richtig. Schließlich sind sie es, die damit Geld verdienen wollen. Die Wirtschaft kann ja schlecht das Signal setzen, dass sie in ihre Produkte kein Vertrauen hat. Für mich war immer klar, dass es dafür keine Steuergelder gibt.

Oftmals werden Felder mit Gen-Pflanzen zerstört. Wollen Sie das öffentliche Standortregister schließen?

Nein. Vertrauen kann man nur durch Transparenz erlangen. Trotzdem missbillige ich Zerstörungen. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

CSU-Generalsekretär Markus Söder will die kommerzielle Anwendung aussetzen. Sie auch?

Man kann die Gentechnik aus europarechtlichen Gründen nicht verbieten. Bei der kommerziellen Anwendung bin ich aber zurückhaltend und vorsichtig. Wir sprechen von derzeit 0,06 Prozent der Ackerflächen. Man muss da mit äußerster Sorgfalt vorgehen und strenge Sicherheitsstandards beachten. Wir planen beispielsweise deutliche Sicherheitsabstände zwischen den Feldern.

In Ihrem Wahlkreis gibt es viele Menschen, die sich für gentechnikfreie Zonen engagieren. Auch in den Kirchen. Fühlen Sie sich denen nahe?

Ich habe sehr viel Verständnis dafür. Es gibt ja kein Recht, den Menschen die Gentechnik aufzuzwingen. Die Bürger müssen selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte wollen.

Stichwort Gesundheit: Immer mehr Menschen leiden an Allergien. Wird das Problem unterschätzt?

Von Allergien sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen. Das ist eine Volksplage. Deshalb möchte ich einen nationalen Aktionsplan gegen Allergien starten.

Was schwebt Ihnen vor?

Ich will alle Forschungsprojekte zu diesem Thema bündeln. Mir geht es vor allem um Produkte und Stoffe, die Allergien auslösen, also beispielsweise um bestimmte Chemikalien in Kleidungsstücken. Ich will die Ursachenforschung auf diesem äußerst komplexen Feld verstärken.

Was erwarten Sie von der Industrie?

Ziel des Aktionsplans ist, dass die Wirtschaft auf gesundheitlich problematische Stoffe verzichtet. Zudem brauchen wir eine bessere Kennzeichnung. Jeder Bürger muss erkennen können, ob Produkte für ihn problematisch sind. Zum Aktionsplan gehört auch die Aufklärung der Bevölkerung.

Rechnen Sie damit, dass es in Deutschland zu einem Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden kommen wird?

Früher war ich skeptisch gegenüber gesetzlichen Verboten. Aber wenn freiwillige Lösungen nicht zum Durchbruch führen, müssen wir zu anderen Mitteln greifen. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, um die Menschen in öffentlichen Räumen vor dem Passivrauchen zu schützen. Andere Staaten haben uns das vorgemacht. Selbst in den USA, dem Mutterland der Freiheitsrechte, ist das kein Problem.

Wird die Bundesregierung aktiv?

Ich werde nichts unversucht lassen. Wie wir konkret vorgehen, ist allerdings noch offen. Im nächsten Schritt wird von mir die EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot national umgesetzt.

In der Debatte um die Gesundheitsreform kursieren derzeit viele Modelle. Haben Sie eine Präferenz?

Ich bin ein Anhänger des Fondsmodells. Es hat viele Stellschrauben, mit denen man es einfach, wirksam und gerecht gestalten kann. Und man kann es auch in Zukunft an veränderte Situationen anpassen, ohne das Grundprinzip zu verändern.

Sollten die privat Versicherten in den Fonds einbezogen werden?

Wir dürfen die private Krankenversicherung in ihrer Existenz nicht zerschlagen. Aber wir brauchen mehr Wettbewerb in der privaten Versicherung und zwischen privaten und gesetzlichen Kassen, durch bessere Wechselmöglichkeiten der Versicherten.

Die Gesundheitsreform ist eines der zentralen Projekte der Koalition. Das Klima zwischen Union und SPD wird allerdings immer schlechter. Hat sich das Bündnis abgenutzt?

Wer handelt, und das tun wir mit großem Nachdruck, muss immer auch mit Kritik rechnen. Dieses Auf und Ab gehört zur Politik. Ich bin ja selbst mit meiner politischen Biografie der Inbegriff dieser Höhen und Tiefen.

Das Gespräch führten Jörg Michel und Timot Szent-Ivanyi.

[tzoing]

Spiegel

Seehofer will mehr Gen-Freilandversuche
Die Bundesregierung mahnt eine intensivere Forschung mit genveränderten Pflanzen an - auch auf dem Acker. Ob die Hersteller für Schäden auch haften werden, ist unklar. Experten halten die Marktchancen der grünen Gentechnik für weit überschätzt.


Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag winkt ab: Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten nicht die erhofften Chancen bringen. Deren Marktpotenziale würden häufig überzeichnet, hieß es. Die Experten stellten einen Bericht über Potenziale der nächsten Generationen von Gen-Pflanzen vor.

Transgen: Diese Maispflanze des US-Herstellers Monsanto soll resistent gegen eine Krankheit sein
Besonders Pflanzen zur Pharma-Anwendung erforderten neue Sicherheitsmaßnahmen. Der Bericht wurde bei einem Fachgespräch des Bundestags-Forschungsausschusses vorgestellt und auch im Internet veröffentlicht.

Im Zusammenhang der Expertendiskussion wurde klar, dass die Bundesregierung die Forschung mit transgenen Pflanzen forcieren will. Kontrollierte Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen dürfe nicht verboten werden, hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) gefordert.

Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) suchten nach Regelungen zur Risikobegrenzung beim umstrittenen Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft - zunächst ergebnislos. Bisher ist offen, ob ein Haftungsfonds mit den Pflanzenzüchtern für den Verunreinigungsfall zu Stande kommt.

Dieser bedroht besonders Ökobauern, die ihre Ernte nach einer Kontamination mit Pollen von transgenen Pflanzen nicht mehr an ihre Abnehmer verkaufen könnten. Seehofer sagte, erst in der vergangenen Woche habe die mit Gentechnik befasste Wirtschaft ihre Verhandlungsbereitschaft in Sachen Haftungsübernahme signalisiert.

Der Landwirtschaft- und Verbraucherschutzminister betonte einerseits, die Forschung in diesem Bereich müsse intensiver werden. Andererseits müssten die Ängste in der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Derweil sind erstmals in Deutschland gentechnisch veränderte Kartoffeln zur Gewinnung von Impfstoffen ausgepflanzt worden. Bei dem von der Universität Rostock betriebenen Versuch in Groß Lüsewitz sollen die Feldfrüchte auf ihre Eignung zur Produktion von Impfstoffen getestet werden, wie Projektleiterin Inge Broer mitteilte. In den USA und Skandinavien gibt es solche Versuche bereits seit längerem. In Deutschland gab es bislang nur Freilandversuche mit veränderten Stärkekartoffeln.

Skepsis, Proteste und Vandalismus

Die nun freigesetzte Zuchtlinie produziert einen Kaninchenimpfstoff. Der Naturschutzbund sieht das als eine Gefahr für Mensch und Umwelt an. Rund 1800 Einwendungen gegen den Versuch waren nicht erfolgreich.

Immer wieder hatten Skeptiker in der Vergangenheit vor Freilandversuchen gewarnt. Gengegner zerstörten wiederholt die Pflanzen auf Forschungsäckern:

An Pfingsten hatten selbsternannte FeldbefreierInnen ein Fünftel eines Versuchsfelds bei Gießen zerstört. Dort war genetisch veränderte Gerste angebaut worden. Einige der Aktivisten verbrachten die Feiertage in polizeilichem Gewahrsam.
Bei Borken demonstrierten Gen-Gegner im Mai vor einem Feld, auf dem der US-Saatgutkonzern Monsanto eine Maisvariante anbaut, die gegen eine Krankheit resistent sein soll.
In Wolfratshausen, der Heimat von Edmund Stoiber, hatten Demonstranten im März den bayerischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der grünen Gentechnik vor dem größten "Freilandversuch der Geschichte" gewarnt. Seinen Parteifreund und Bundeslandwirtschaftsminister hatten sie als "Horst Genhofer" verspottet.
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, warnte vor einer "pauschalen Stigmatisierung der Gentechnik". Genveränderte Pflanzen würden zwischenzeitlich außerhalb Deutschlands auf 90 Millionen Hektar angebaut. Dies sei zwei Mal so groß wie die Gesamtfläche Deutschlands. "Die Frage kann also für uns nur sein, ob wir aktiv mit dabei sein wollen oder uns darauf beschränken, von der Hinterbank aus zuzusehen", sagte Agrarfunktionär. Bundesweit ist derzeit ein Anbau von transgenem Mais auf rund 1900 Hektar vorgesehen.

stx/AP/dpa

[Bauernbou]

Nein. Vertrauen kann man nur durch Transparenz erlangen. Trotzdem

Wie wär's wenn er sich selbst mal dran halten würde?

Aber ich habs gewußt, nur ein Seehofer denkt umfassend und weitreichend, und wir alle sind bloß Deppen, die nicht über den Tellerrand schauen können.

[gaby]

Hipp hatte gedroht ins Ausland abzuwandern wenn D in großem Rahmen genverändertes Getreide anbaut.

Auch da würde Seehofer Arbeitsplätze zerstören und zwar viele!

gg