Hallo Gaby,
zum Beitrag "aus gegebenem Anlass" wüßte ich gern folgendes:
Wieso haben die User in diesem Forum kein Recht auf freie Meinungsäußerung?
Dass der Ministername nicht in Verbindung mit dem damaligen Führernamen genannt werden darf, ist klar, ist ja auch gesetzlich verboten, hat aber nix mit dem Minister zu tun.
Aber bei den anderen Begriffen mangelt es mir am Verständnis, bzw. der Grundlage.
Just eben erzählte mir mein Anwalt, dass ein Richter eine Klage wegen Beleidigung (es hatte ein Anwalt den anderen mit "Hanswurstschwuchtel" betitelt und zwar schriftlich, also beweisbar!) abgewiesen hat mit der Begründung, dies sei "unter Streithähnen gerade noch so am Rande des Tolerierbaren"
Wieso sollen die Begriffe Seuchen oder Lügen im Zusammenhang mit diesem Minister nicht genannt werden dürfen? Ich frage nach der Rechtsgrundlage, oder ist dies ein Maulkorb seitens des Forums?
Vielen Dank für eine Antwort, ich denke, das interessiert einige hier.
Grüße,
Borberks
Lesezeichen