Gesetzesänderung

[gsgs]

und die Politiker die im unklaren lassen, was sie wirklich wollen.
Und die Waehler natuerlich, denen das mit den unklaren Zielen
nix ausmacht.

[Sarcelle]

Auf Umfragen ist nichts zu geben, die sind getürkt, allein durch die Fragestellung wird das Ergebnis gesteuert. Sie dienen der Meinungsbildung.

Das mag Deine Meinung sein. Tatsache ist aber, dass im Effekt, nämlich bei den Wahlergebnissen, sich genau das umsetzt.

Deshalb sind Wahlboykotte auch problematisch. Denn das Wahlgesetz ist listigerweise so angelegt, dass nur die gültigen Stimmen zählen, während bei der Parteifinanzierung (wie könnte es anders sein) die Zahl der Wahlberechtigten zugrundegelegt wird. Im Endeffekt heisst das, dass eine Partei auch bei einer Wahlbeteiligung von 10% seelenruhig regieren und sich die Taschen randvoll stopfen kann.

Derzeit ist übrigens eine Novelle der Parteienfinanzierung in vorbereitung, mit dem Ziel einer "Anpassung". sprich: um sich noch ungenierter am Gled des Steuerzahlers zu bedienen.

Rückenwind kommt vom BVerG: "Da den Parteien eine wichtige Funktion in der demaokratischen Willensbildung zukommt, ist ihre Finanzierung sicherzustellen". Das hat also Verfassungsrang.

Mit anderen Worten: Das BVerG meint, je mehr den Brüdern hinten und vorne reingestopft wird, desto besser steht es um die Demokratie.

Einen Kommentar möchte ich mir ersparen.

Du bist doch sonst so schlau und wir alle doof - da musst Du Dich halt in Deinem Wahlkreis über die Kandidaten informieren

Gut gemeint, aber auch da sind die Möglichkeiten listigerweise begrenzt. Nach dem geltenden Wahlrecht ist es nicht möglich, Kandidaten der hinteren Ränge nach vorne zu wählen, darüber entscheiden die Parteien selber.D.h. das einzige, was jeder wirklich als Minimalaktion tun kann, ist wenigstens keiner der Regierungsparteien eine Stimme zu geben. Allein dies hätte schön höchst heilsame Wirkungen. Eines der Paradigmen dieser Regierung ist nämlich auch die vermeintliche Unabwählbarkeit mangels Alternativen

Ja ja der deutsche Michel

[gsgs]

was kostet eigentlich eine Partei ?
koennte nicht jeder von uns seine eigene Partei haben ?

[gaby]

Ich würde gerne eine Partei gründen. Aber dazu brauchst Du erst mal einen gewissen %satz an Wählern. Ansonsten trägst Du Kosten selbst.

gg

[HCS]

Original von Sarcelle
Nach dem geltenden Wahlrecht ist es nicht möglich, Kandidaten der hinteren Ränge nach vorne zu wählen, darüber entscheiden die Parteien selber.D.h. das einzige, was jeder wirklich als Minimalaktion tun kann, ist wenigstens keiner der Regierungsparteien eine Stimme zu geben. Allein dies hätte schön höchst heilsame Wirkungen. Eines der Paradigmen dieser Regierung ist nämlich auch die vermeintliche Unabwählbarkeit mangels Alternativen

Ja ja der deutsche Michel

Nur bedingt richtig, bei Bundestags- und Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen stehen 90% der Abgeordneten vor der Wahl fest, nur über den Rest entscheidet der Wähler. Der kann aber dennoch einen aussichtslos plazierten Kandidaten in den Bundestag befördern, wenn er ihn in seinem Wahlkreis direkt wählt. Bei Kommunalwahlen kann die Sache (je nach Wahlrecht des Bundeslandes) ganz anders laufen. In Baden-Württemberg z.B kann der Wähler vorn auf der Liste plazierte Kandidaten rauskegeln und weit hinten stehende wählen, und gelegentlich tut er das sogar. Und ein Wählermagnet auf kommunaler Ebene kann natürlich weiter aufsteigen. So gesehen könnte der Wähler, wenn er nur wollte, schon Einfluß nehmen. Tut er aber nicht, weil er lieber die Leute wählt, die ihm alles versprechen, schnell noch Geld, dass sie vorher über eine Steuererhöhung einkassiert haben, unter die Leute bringen, und hinterher so weitermachen wie gehabt. Jedes Volk (zumindest in einem demokratischen Staat) hat halt die Regierung, die es verdient. Warum sollte es bei den Politikern anders sein als bei Schweinen, Blumenkohl und Hühnern? Da zieht die große Mehrheit ja auch die Ramschware vor.

Hans-Christoph

[gippendale]

Original von gsgs
und die Politiker die im unklaren lassen, was sie wirklich wollen.

Fragt man danach und wenn sie nicht antworten wählt man sie nicht.

Original von gsgs
Und die Waehler natuerlich, denen das mit den unklaren Zielen
nix ausmacht.

...sind das Problem.

[PaterZwieback]

Original von gippendale

Original von gsgs
und wer ist das jetzt konkret ?
auf meinem Wahlzettel steht leider kein "den der..."

Das ist in der Tat ein Problem. Wahrscheinlich sogar das Hauptproblem der Demokratie. Die Dummheit der Wähler. (Damit meine ich aber natürlich nicht Dich persönlich!) Ohne gesunden Menschenverstand geht nix und wie soll den eine/r haben ohne Eltern die darüber verfügen usw. - ein Teufelskreis!

Viele Wähler sind nicht nur dumm sondern auch verunsichert wen sie wählen sollen.
Kein Wunder wenn 5% der Sachsen NPD wählen würden.
Schlimm wenn die Leute nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.

Nichts ist schlimmer als Wahlverdrossenheit.

Wenn es so weiter geht wird in naher Zukunft keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreichen.

Zur Zeit liegt aber die CDU vorn und wird auch bei der nächsten Bundestagswahl sicher gewinnen oder es wird so weiter gehen wie bisher oder denkt Ihr wirklich eine FDP oder Linke PDS oder NPD würde eine absolute Mehrheit erreichen?

Dann wird es noch schlimmer kommen!
Dies wissen viele und wählen garantiert nächstes mal wieder CDU oder SPD um ja nichts falsch zu machen und auf der sicheren Seite zu sein oder man geht einfach nicht mehr wählen.
Warum soll man eine Partei wählen die nur die eigenen Interessen verfolgt aber so tut als wenn sie im Namen des Volkes regiert?
Jeder ist sich doch selbst der nächste Hauptsache die Kohle stimmt und der Posten ist sicher.

Gruß Uwe


PS.Also welche Partei nächstes Mal wählen bei der Bundestagswahl?
CDU,CSU,SPD,FDP,Linke PDS,Grüne oder NPD (Alles Einheitsbrei) oder etwa mal was anderes wie die

Tierschutzpartei?

Schwierig,schwierig!

[Rumpelstilzchen]

Nun, wie wäre es zum Bleistift mal damit, daß man als Geflügelhalter seinen Einfluß als Wähler demonstriert und wirklich mal sein Kreuzchen bei der Tierschutzpartei macht ?
Hab ich noch nie drüber nachgedacht,aber wenn es nun so ist...

[Finn Jensen]

Die Dänischen Behörden haben beschlossen, das die Risiko für Vogelgrippe bleibt Minimal. Die Risikobewertung sollte von 15. September am Mittel erhöht wegen die Zugvogel, aber die Behörden sagt das das Niveau bleibt wo es ist. Es bedeutet das Geflügel noch ohne Netzüberdachungen gehen kann.

Die Behörden sagen, das wenn die Ausbrüche in Deutschland nach Nord verbreitet, kann die Risikobewertung geändert werden.

Auch Schweden und Norwegen erhöht nicht das Risikobewertung.

Die Behörden treibt den Zugvogeltheori unter mit diesem Beschluss!!

Dieser Beschluss können Ihr auch gegen die geplante Gesetzesänderung in Deutschland brauchen als Argumente. Von Norden kommt keine Zugvogel mit Vogelgrippe.

LINK (im Dänisch)

[gaby]

Danke Finn!

gg