Seehofer - Pressemitteilung 04.05.2006 [Archiv]

Hummelchen

04.05.2006, 14:33

http://www.bmelv.de/cln_045/nn_754188/DE/01-Themen/Vogelgrippe/VogelgrippeAufstallungsVerordnung.html__nnn=true

Seehofer: Neue Geflügelpest-Verordnung schafft praktikable Grundlage für Tierseuchenbekämpfung und Perspektive für Freilandhaltung
„Der Rat der Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit (FLI), die Aufstallung in Deutschland fortzuführen, ist eindeutig: Das Risiko der Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland ist nach wie vor hoch und wird derzeit als deutlich höher eingeschätzt, als bei der ersten Aufstallungsanordnung im Herbst letzen Jahres. Über dieses klare Votum der Wissenschaft kann sich verantwortungsvolle Politik nicht hinwegsetzen“, erklärte Bundeslandwirtschaftminister Horst Seehofer heute in Berlin.
In Deutschland seien im Vergleich zu andern EU-Mitgliedstaaten bislang mit Abstand die meisten infizierte Tiere gefunden worden. Täglich kämen neue Funde hinzu. Von Entwarnung könne also nicht die Rede sein.

Der Minister habe daher heute zugestimmt, dass mit einer Verordnung über den jetzt geltenden Termin 15. Mai hinaus eine Stallpflicht für Geflügel angeordnet werden soll. Die Eilverordnung werde spätestens Ende nächster Woche in Kraft treten. Auf der Basis von Risikobewertungen durch das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) werde die Lage monatlich neu bewertet und die Stallpflicht überprüft. „Sollten sich daraus wesentliche Veränderungen ergeben, werden wir die jetzt geltenden Maßnahmen entsprechend anpassen“, sagte der Minister.

Nach der neuen Verordnung müssen Geflügelhaltungen in
Restriktionsgebieten (Gebiete, in denen infizierte Wildvögel gefunden wurden),
geflügeldichten Gebieten und
Sammelgebieten von Wildvögeln (insbesondere Feuchtgebiete)

auch in Zukunft ihr Geflügel aufstallen.

„Damit haben wir nach einer intensiven Diskussion mit den Bundesländern eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden, mit der wir in Risikogebieten keinerlei Risiko eingehen, bundesweit einheitliche und praktikable Regeln für Ausnahmen gelten und die Freilandhaltung in Deutschland eine verlässliche Perspektive hat“, erklärte der Minister. „Ich kann die Sorgen der von den bisherigen Maßnahmen betroffenen Halter sehr gut nachvollziehen und bin sicher, dass wir mit dem jetzt gefundenen Kompromiss Akzeptanz finden“, so Seehofer. Man müsse sich dabei immer wieder bewusst machen, dass die wirtschaftlichen Folgen weiterer Ausbrüche in Nutztierbeständen für die Geflügelhalter in Deutschland wesentlich größer wären als die Beeinträchtigungen durch die unvermeidlichen Schutzmaßnahmen.

EU macht Weg für finanzielle Hilfen frei
Als Verhandlungserfolg bewertete Seehofer auch, dass die Europäische Kommission dem deutschen Vorschlag gefolgt sei, betroffenen Geflügelhaltern finanzielle Unterstützung zu ermöglichen, weil das Marktgleichgewicht gestört sei. „Wir werden jetzt ein entsprechendes nationales Programm entwickeln. Dazu finden derzeit Gespräche statt“, so der Minister. Unabhängig davon bleibe es bei den Leistungen der Tierseuchenkassen im Falle eines Ausbruchs in einem Geflügelbestand.

Enemy

04.05.2006, 14:40

http://www.bmelv.de/cln_045/nn_754176/SharedDocs/Gesetzestexte/G/GefluegelAufstallungsVO.html

Entwurf: Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest (Geflügel-Aufstallungsverordnung)
Entwurf:
Vom Mai 2006

Auf Grund des § 79a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 12, des § 79a Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, des § 79a Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit den §§ 18, 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1 und §§ 28 und 29, auch in Verbindung mit § 62, sowie des § 79a Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 73a Nr. 5 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 79a Abs. 1 Satz 1 und § 79 Abs. 1a, des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), von denen § 79a Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 2 § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) ge ändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1
(1) Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) hält, hat diese
1. in geschlossenen Ställen oder
2. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung (Schutzvorrichtung)
zu halten.

(2) Die zuständige Behörde soll Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen, soweit
Geflügel nicht
1. in einem Gebiet, das nach § 15 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung, nach § 4 Abs. 1 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung oder nach § 3 Abs. 1 und 2 der Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung als Sperrbezirk, Beobachtungs gebiet oder Kontrollzone festgelegt ist
2. in unmittelbarer Nähe eines Gebietes, in dem sich Wildvögel sammeln, insbesondere eines Feuchtbiotops, eines Sees , eines Flusses oder eines Küstengewässers, an dem wilde Wasservögel rasten oder brüten, , oder
3. in einem Gebiet mit einem Radius von 1000 Metern um die Geflügelhaltung, in dem sich auf den Quadratkilometer
aa) mindestens [zehn] Geflügelhaltungen oder
bb) mindestens [4.000] Stück Geflügel,
befinden,
gehalten wird. Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen, soweit Geflügel nicht in einem Gebiet mit einem Radius von 3000 Metern um die Geflügelhaltung, in dem sich auf den Quadratkilometer mindestens [1.500] Stück Geflügel befinden, gehalten wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde ein Gebiet festlegen, in dem Ge flügel auch außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen gehalten werden darf (Freilandhaltung), soweit für sämtliche Geflügelhaltungen in diesem Gebiet die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Absatz 2 vorliegen.

(4) Ein Geflügelhalter, der Geflügel in einem nach Absatz 3 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung halten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens mit Aufnahme der Freilandhaltung unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift (der Anzahl der in Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere) und ihres Standortes anzuzeigen.

(5) Ist eine Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 erteilt worden oder wird Geflügel in einem nach Absatz 3 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung gehalten, hat der Halter jedes verendete Stück Geflügel in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 virologisch untersuchen zu lassen.

(6) Enten und Gänse sind räumlich getrennt von sonstigem Geflügel zu halten, soweit eine Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 erteilt worden ist oder die Enten und Gänse in einem nach Absatz 3 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung gehalten werden. Der Halter von Enten und Gänsen hat in diesen Fällen sicherzustellen, dass die Tiere monatlich virologisch auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 untersucht werden. An Stelle der Untersuchung nach Satz 2 kann der Halter abweichend von Satz 1 Enten und Gänsen zusammen mit sonstigem Geflügel halten, soweit das sonstige Geflügel ausschließlich dazu dient, die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen. Im Falle des Satzes 3 muss mindestens die in der Anlage in Spalte 2 vorgesehene Anzahl von sonstigem Geflügel gehalten werden; Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 2
(1) Die Untersuchungen nach § 1 Abs. 6 Satz 2 sind jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Die Proben sind mittels Rachentupfer oder Kloakentupfer zu entnehmen. Werden weniger als 60 Tiere gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen.

(2) Die zuständige Behörde kann, soweit dies zur Erkennung der Einschleppung oder Verschleppung des Influenza-A-Virus erforderlich ist, anordnen, dass
1. ein Geflügelhalter Untersuchungen in kürzerem als dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss,
2. ein Geflügelhalter das Geflügel serologisch auf Antikörper gegen das Influenza-A-Virus der Subtypen H 5 und H 7 untersuchen lassen muss, und das Ergebnis der Untersuchung der zuständigen Behörde mitzuteilen hat,
3. weitere Tiere eines Bestandes zu untersuchen sind.
Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nr. 2 sind die Untersuchungen jeweils an Proben von 15 Tieren je Bestand durchzuführen. Werden weniger als 15 Tiere gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen.

(3) Der Geflügelhalter hat der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Nachweis des Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 mitzuteilen. Ferner hat er die Ergebnisse der Untersuchungen mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem ihm die Ergebnisse der Untersuchung schriftlich mitgeteilt worden sind.

§ 3
Die zuständige Behörde kann für Zoologische Gärten und Einrichtungen ähnlicher Art zusätzlich zu den Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 Ausnahmen von § 1 Abs. 1 genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

§ 4
Geflügel, ausgenommen Geflügel, das unmittelbar zur Schlachtung verbracht wird, darf nur in den Verkehr gebracht werden, soweit das Geflügel 14 Tage vor dem Inverkehrbringen in geschlossenen Ställen gehalten und längstens drei Werktage vor dem Inverkehrbringen klinisch tierärztlich oder im Falle von Enten und Gänsen virologisch untersucht worden ist. Derjenige, der Geflügel in den Verkehr bringt, hat eine tierärztliche Bescheinigung über die Untersuchung nach Satz 1 mitzuführen. Die Bescheinigung ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

§ 5
Eine Genehmigung, die bis zum … [Einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung] nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 15. Februar 2006 (BAnz S. 989) erteilt worden ist, gilt noch bis zum … [Einsetzen: (6 Wochen) nach Inkrafttreten dieser Verordnung] als Genehmigungen nach § 1 Abs. 2. Insoweit ist § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 6 und Abs. 4 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung weiter anzuwenden.

§ 6
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer mit einer Genehmigung nach § 1 Abs. 2 oder § 3 verbundenen vollziehbaren Anordnung oder
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 2 Satz 1
zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 Geflügel nicht in einem geschlossenen Stall oder nicht unter einer Schutzvorrichtung hält,
2. entgegen § 1 Abs. 4 eine Geflügelhaltung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
3. entgegen § 1 Abs. 5 Geflügel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,
4. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Ente, eine Gans oder Geflügel hält,
5. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Ente oder eine Gans untersucht wird,
6. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
7. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 das Ergebnis einer Untersuchung nicht, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
8. entgegen § 4 Satz 1 Geflügel in den Verkehr bringt,
9. entgegen § 4 Satz 2 eine Bescheinigung nicht mitführt oder
10. entgegen § 4 Satz 3 eine Bescheinigung auf Verlangen nicht vorlegt.

§ 7
Die Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 15. Februar 2006 (BAnz. S. 989) wird aufgehoben.

§ 8
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. August 2006 außer Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

Bonn, den April 2006

Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Anlage
(zu § 1 Abs. 6 Satz 4)
1 2
Anzahl der gehaltenen Enten oder Gänse je Bestand Anzahl des sonstigen zu haltenden Geflügels
weniger als 100 10
100 – 1.000 20
mehr als 1.000 30