Rauch-Kallat droht Stallpflicht-Verletzern (Österreich)

[PaterZwieback]

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Vogelgrippe: Rauch-Kallat droht Stallpflicht-Verletzern


Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat Stallpflicht-Verletzern mit harten Strafen gedroht. Im ORF-"Report" gestern Abend verwies Rauch-Kallat darauf, dass Verordnungen gesetzlich verpflichtend seien.

"Wer sich nicht an Gesetze hält, muss mit jenen Strafen rechnen, die das Gesetz vorsieht. Das ist im Tierseuchengesetz eine sehr harte und das kann bis zu zwei Jahren Haft gehen."

Experten raten von Aufhebung ab

Die Experten hätten dringend abgeraten, die Stallpflicht aufzuheben. Es gehe darum, die heimischen Geflügelbestände vor der Geflügelpest zu schützen.

Es wäre auch das Vertrauen der Konsumenten gestört und es bestünde die Möglichkeit eines starken Rückgangs. "Wir bemühen uns, alle Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten", betonte die Ministerin.

Zuletzt hatten sich Eierproduzenten überlegt, sich eigenmächtig nicht an die Stallpflicht für Gelügel zu halten.

[Tyrael]

Zuletzt? Hatten? Die sind wohl nicht auf dem aktuellen Stand :P

[Cassandra]

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[PaterZwieback]

Hallo,

kann man das Interview irgendwo anschauen?
Hast Du schon Infos ob die Biobauern ihre Tiere raus lassen oder auf Frau Kallat hören? ;)

Tschüß Uwe

PS.Bei Euch ist es ja auch grass.
Ein zweiter Herr Seehofer? :roll

[Cassandra]

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[Knubel]

die gute kann drohen solange sie will ;)
deswegen sind meine hühner trotzdem draussen ;D

im herbst sagte sie noch das ist tierquälerei und nun sowas



lg
Birgit

[grünschnabel]

In einer Expertensitzung im Gesundheitsministerium wurde beschlossen die Stallplicht nur noch in definierten Gebieten aufrechtzuerhalten.

Die Stallpflicht für Geflügel wird nach Ablaufen der derzeitigen Frist am 12. Mai gelockert. Nur noch in bestimmten Risikogebieten, die von den Experten nun genau definiert werden, wird die Verordnung weiter aufrecht erhalten. In der kommenden Woche sollen diese Gebiete genau bestimmt werden. In allen übrigen Gebieten ist die Stallpflicht ab 12. Mai aufgehoben. Dazu haben sich Mittwochabend die Experten des Gesundheitsministeriums, der Veterinärmedizinischen Universität, der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sowie alle neun Landesveterinärdirektoren und Vertreter der Geflügelwirtschaft bei einer Sitzung geeinigt.

Weiterhin Stallplicht in Gebieten mit hoher Hausgeflügeldichte

Im Detail heißt das, dass in Gebieten, die eine höhere Hausgeflügeldichte als 750 Tiere pro Quadratkilometer aufweisen, die Stallpflicht aufrecht bleibt. Davon betroffen sind neun Bezirke in ganz Österreich: Feldbach, Amstetten, Wolfsberg, Hartberg, Wr. Neustadt-Stadt, Radkersburg, St. Pölten-Stadt, Linz-Land und Braunau am Inn. Das gleiche gilt für jene Risikogebiete, die im Februar 2006 auf Vorschlag der Bundesländer festgelegt wurden, mit Ausnahme des Kärntner Seengebietes.

Ebenso wird die Stallpflicht in Gebieten, die sich mindestens innerhalb eines Kilometers entlang von Flussläufen und Seeufern befinden, an denen im Zuge des Wildvogelmonitorings seit Februar positive H5N1-Fälle bei Wildvögel aufgetreten sind, nicht aufgehoben wie das Donautal, Murtal ab Bruck an der Mur und das oberösterreichische Seengebiet. In einem Gebiet im Umkreis von zehn Kilometern um Geflügelschlachtbetriebe gilt die Verordnung ebenfalls weiterhin. Das wurde laut Gesundheitsministerium als notwendig erachtet, da von großen Geflügelschlachtbetrieben auf Grund der hohen Tiertransportdichte, ein hohes Risiko einer Ausbreitung der Tierseuche ausgeht. Dabei sind die Bezirke Feldkirchen und Mattersburg zusätzlich betroffen.

Strenge Richtlinien müssen weiter eingehalten werden

Dennoch gelten in nicht betroffenen Gebieten weiterhin strenge Richtlinien, sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP). Die Sicherheitsmaßnahmen sind etwa die Durchführung dokumentierter klinischer Untersuchungen von einem Betreuungstierarztes bis Mitte Juni für Betriebe, die der Registrierungspflicht unterliegen (über 350 Legehennen, bzw. Eiervermarktung, Anm.). Werden in einem Freilandbetrieb Gänse, Enten oder Strauße gehalten, so sind diese getrennt von Hühnern und Puten zu halten und eine serologische Untersuchung muss durchgeführt werden. Weiters dürfen von diesen Betrieben kein Hausgeflügel in andere geflügelhaltende Betriebe gebracht werden. Die Biosicherheitsmaßnahmen der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung, wie Tränkung und Fütterung nur im Stall oder in einem überdachten Unterstand, die Abgrenzung von Oberflächengewässern etc. gilt weiterhin.

An der Meldepflicht für kleine Geflügelhaltungen, sowie an dem flächendeckenden Wasservogelmonitoring (Einsendeverpflichtung von toten Wasser- und Greifvögeln) wird weiterhin festgehalten. Das zusätzlich durchgeführte Wildvogelscreening im Mai wird durch ein ganzjähriges Untersuchungsprogramm von kranken Wildvögeln an der Geflügelklinik der Veterinärmedizinischen Universität abgerundet.

„Breiter Konsens gefunden“

Mit den neuen Maßnahmen wurde „ein breiter Konsens gefunden“, sagte Rauch-Kallat. So können die Tiere in Nicht-Risiko-Gebieten bald wieder ins Freie, aber dennoch werden weiterhin größtmögliche Maßnahmen im Kampf gegen die Vogelgrippe ergriffen. Auf die Frage, ob diese „Lockerung“ eine Reaktion auf das Verhalten von Geflügelhaltern wie Toni Hubmann sei, der trotz Stallpflicht seine Tiere demonstrativ ins Freie ließ, meinte die Ministerin: „Das ist eine Lösung, die wir immer angestrebt haben. Ich habe immer gesagt, dass ich die Stallpflicht nur solange will, wenn es absolut notwendig ist.“

Link (http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=556084)

[Cassandra]

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[PaterZwieback]

Link (http://www.networld.at/index.html?/articles/0618/10/139529.shtml)


Verlängerte Stallpflicht: "Rebell" Toni Hubmann droht Strafe - Polizei kontrolliert

* Großbauer ließ Hühner vor laufender Kamera ins Freie
* Polizei und Bezirkshauptmannschaften kontrollieren



Geflügel-Bauern ignorieren Stallpflicht
Steirischer Eierproduzent ließ die Tiere bereits frei

Unterschiedliche Auffassungen prallen in Sachen verlängerter Stallpflicht aufeinander. Während der Freilandeier-Großbauer Toni Hubmann sein Federvieh schon vergangene Woche vor laufender Kamera unter freiem Himmel scharren ließ, warten andere Hühner-Halter noch ab. Die Behörden agieren zurückhaltend: In der Steiermark beschränken sich Bezirkshauptmannschaften und Polizei vorläufig aufs Beobachten, ein Verfahren ist vorläufig nur gegen "Rebell" Hubmann bekannt.

Bis zu 4.000 Euro Strafe drohen jeden Geflügelhaltern, die sich nicht um die Stallpflicht kümmern und Hühner vor dem 12. Mai - wenn sie bis dahin tatsächlich aufgehoben wird - aus dem Stall lassen. Der obersteirische Eierproduzent Hubmann, der unter der Dachmarke "Toni's Freilandeier" rund 300 Eierbauern unter Vertrag hat, hat sein Federvieh bereits freigelassen. "Deswegen wird gegen ihn auch ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt", erklärte der Bezirkshauptmann von Knittelfeld, Werner Wurzbach. Die Sachverhaltsdarstellung werde an den Staatsanwalt weitergeleitet. Die Polizei, Tierärzte und Gemeinden seien außerdem angehalten, Übertretungen festzustellen. Bis auf Hubmann gab es vorerst aber keine Anzeigen, so Wurzbach.

Ein südsteirischer Hühner-Bauer und "Toni's Freilandeiner"-Lieferant hat seine 2.400 Hühner noch im Stall - er gehört somit nicht zu jenen, die sich dazu entschlossen haben, die Verordnung nach dem Tierseuchengesetz zu ignorieren. "Natürlich bin ich mit der Situation nicht glücklich, aber so ist halt das Gesetz", so der Landwirt. Weitaus lockerer sieht es die Mehrzahl der Eigenbedarf-Hendlhalter in der Südsteiermark: Wie ein Lokalaugenschein zeigte, genießt dieser Tage vielerorts das Federvieh Käfer und Würmchen bei milder Frühlingssonne.

Polizei macht Stichproben
Die Polizei hat nun auch erste Kontrollen durchgeführt. So hat die Inspektion Kumberg nach einem mündlichen Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung einen Freilandbauern in Weinitzen kontrolliert. "Seine 2.000 Hühner waren in einem eingezäunten Bereich vor dem Stall", sagte ein Beamter am Mittwoch. Die Daten wurden aufgenommen und dann an die BH weitergeleitet. Der Landwirt meinte dazu nur, dass er "eh damit gerechnet" habe. Durch die Stallpflicht fühle er sich in seiner Existenz bedroht.

Kurios dann der zweite Einsatz der Kumberger Beamten: Ein anonymer Anrufer hatte eine alte Frau angezeigt, in deren eingezäunten Garten vier Hühner "in flagranti" beim Scharren erwischt wurden: "Das kann nur in böswilliger Absicht geschehen sein", mutmaßte ein Beamter.

Schlecht zu sprechen ist man bei den "Rebellen" unter der Flagge des "Vereins zur Förderung der Produktion und Vermarktung von Freilandeiern" aus dem oststeirischen Gnas auf die Politik, insbesondere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die "harte Strafen" angekündigt hat. "Sie zeigt ihre Macht", so Obmann Franz Pazek. Er ist empört, dass man nicht mit ihnen rede: "Es ist unglaublich: Da wird über unsere Köpfe hinweg über die Zukunft der Freilandhaltung verhandelt."
(apa/red)


Eine Gruppe von Eierproduzenten in Niederösterreich überlegt, sich ab Montag - eigenmächtig - nicht an die Stallpflicht für Geflügel zu halten. Dadurch würde die Maßnahme des Gesundheitsministeriums, die nunmehr bis 12. Mai gelten soll, übergangen, bestätigte das Büro von Landesrat Josef Plank (V) einen Bericht des ORF.

"Offiziell ist das jedoch nicht. Wir werden sehen, was am 1. Mai passiert. Die Verordnung gilt für alle und ist einzuhalten", sagte ein Sprecher des Landesrats der APA.

Die Information, dass mehrere Firmen die Stallpflicht nicht mehr befolgen wollen, habe sich seit geraumer Zeit herumgesprochen. "Es gibt aber eine Verordnung", hieß es aus dem Büro des Landesrats. Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat (V) hatte am Donnerstag die Verlängerung der im Zusammenhang mit der Vogelgrippe verhängten Stallpflicht bis 12. Mai angekündigt.

Hühner bereits freigelassen
Der obersteirische Eierproduzent Toni Hubmann von Toni's Freilandeier seine Hühner bereits am Donnerstag freigelassen. Weitere Freilandbauern wollen seinem Beispiel am 1. Mai folgen, nachdem die Stallpflicht eigentlich mit 30. April hätte aufgehoben werden sollen. Damit verstößt Hubmann gegen die Verordnung des Ministeriums: "Ein Verfahren wurde eingeleitet", so Werner Wurzbach, Bezirkshauptmann von Knittelfeld.

"Wir haben am Donnerstag beschlossen, dass die Stallpflicht nicht mehr länger nötig ist", so Toni Hubmann. Da es egal sei, ob die Hühner noch vier Tage länger "drinnen" seien oder nicht, hätte er die Hennen am Donnerstag rausgelassen. "Die Hühner wurden laufend untersucht. Ein Fachmann hat die Lage kontrolliert und gemeint, es gibt hier keinen Bezug zu Wildvögeln." In Risikogebieten sei die Stallpflicht richtig und notwendig, aber in der Obersteiermark sei die Gefahr nicht gegeben. Hubmann schätzte, dass am Montag rund 450 von etwa 500 steirischen Freilandbauern ebenfalls ihre Tiere ins Freie lassen werden - bis auf jene Betriebe, die in den mittleren und hohen Risikobereich fallen.

Wie Knittelfelds Bezirkshauptmann Wurzbach mitteilte, wurde gegen Hubmann bereits Anzeige erstattet und ein Verfahren eingeleitet. "Die Stallhaltung wird geprüft und wenn sie nicht eingehalten wird, müssen Strafverfahren eingeleitet werden. Im Falle Hubmann ist das so, dass die Stallpflicht verletzt wurde", so Wurzbach. Nach den Hinweisen, dass Bauern ihre Hühner freilassen wollen, müsse noch rigoroser kontrolliert werden, dann könnte es weitere Verfahren geben.

Rechtliche Konsequenzen müsse man akzeptieren, aber man werde auch prüfen lassen, ob die Maßnahmen gerechtfertigt seien, erklärte Hubmann und übte Kritik an den Behörden: "Wenn die erst in den kommenden zwölf Tagen ein Konzept erstellen wollen, nachdem wir ihnen bereits im November unser Programm gezeigt haben, tun sie mir Leid. Das ist mir zu langsam." Die Bauern wünschen sich eine direkte Verhandlung mit dem Ministerium: "Allerdings sollen dabei nicht fadenscheinige Experten aus der Käfighaltung dabei sitzen", so Hubmann.

(apa/red)

[Cassandra]

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