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Bundesministerium fr Ernhrung und Landwirtschaft

Verordnung
ber besondere Schutzmaregeln in kleinen Geflgelhaltungen

Vom 18. November 2016
Auf Grund des 6 Absatz 1 Nummer 3, 5 Buchstabe a, b, d und e, Nummer 6, Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 25 und des 26 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b und Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit 38 Absatz 2 und 4, des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) verordnet das Bundesministerium fr Ernhrung und Landwirtschaft:
1
Ergnzung der Geflgelpest-Verordnung

Fr Bestnde, in denen bis einschlielich 1 000 Stck Geflgel gehalten werden, wird die Geflgelpest-Verordnung mit nachstehenden Magaben ergnzt.
2
Zu 2 der Geflgelpest-Verordnung

Der Tierhalter eines Bestandes
1.
bis einschlielich 100 Stck Geflgel hat ein Register nach 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 der Geflgelpest-Verordnung und
2.
mit 10 bis einschlielich 1 000 Stck Geflgel hat ein Register nach 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 4 der Geflgelpest-Verordnung
zu fhren.
3
Zu 6 der Geflgelpest-Verordnung

Der Tierhalter eines Bestandes bis einschlielich 1 000 Stck Geflgel hat sicherzustellen, dass
1.
die Ein- und Ausgnge zu den Stllen oder sonstigen Standorte des Geflgels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,
2.
die Stlle oder die sonstigen Standorte des Geflgels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- und Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflgels unverzglich ablegen,
3.
Schutzkleidung nach Gebrauch unverzglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzglich unschdlich beseitigt wird,
4.
eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hnde sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.
4
Weitere Schutzmanahmen

Die zustndige Behrde kann weitere Schutzmanahmen nach 6 Nummer 7 und 8 der Geflgelpest-Verordnung anordnen, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung im Sinne des 13 Absatz 2 der Geflgelpest-Verordnung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflgelpest durch Wildvgel erforderlich ist.
5
Hrtefallregelung

Die zustndige Behrde kann zur Vermeidung unbilliger Hrten Ausnahmen von den 2 und 3 genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekmpfung nicht entgegenstehen.
6
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen
1.
2 ein Register nicht fhrt,
2.
3 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Ein- oder Ausgang oder ein sonstiger Standort gesichert ist,
3.
3 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass ein Stall oder ein sonstiger Standort nur mit der dort genannten Kleidung betreten wird oder dass eine dort genannte Person diese Kleidung ablegt,
4.
3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass Schutzkleidung gereinigt oder desinfiziert wird oder Einwegkleidung beseitigt wird,
5.
einer vollziehbaren Anordnung nach 4 zuwiderhandelt oder
6.
einer mit einer Genehmigung nach 5 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
7
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 21. November 2016 in Kraft.
(2) Sie tritt mit Ablauf des 20. Mai 2017 auer Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
Bonn, den 18. November 2016
Der Bundesminister
fr Ernhrung und Landwirtschaft

Christian Schmidt