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Pressemitteilung vom 05.05.2006 | 10:05
Ministerium für Umwelt und Forsten - Rheinlandpfalz (MUFRLP)
Umweltministerin Margit Conrad: 'Verständnis für die Proteste des Bauernverbandes und der Rassegeflügelwirtschaft - Wir müssen uns beim Umgang mit der Geflügelpest am Risiko orientieren'
Für ein risikoorientiertes Vorgehen im Umgang mit der Geflügelpest spricht sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad aus und damit gegen eine bundesweit angeordnete Stallpflicht, die ebenso wenig umsetzbar sei wie komplizierte und unpraktikable Einzelfall-Ausnahmegenehmigungen.
'Seehofers Strategie ist durchschaubar. Er fordert das Maximum nach dem Motto ,no risk´ und weiß natürlich, dass es nicht umsetzbar ist. Er überlässt es den Ländern nach praktikablen und risikobasierten Lösungen zu forschen, weil sie die eigentliche Vollzugsverantwortung haben. Tritt dann ein neuer Geflügelpestfall auf - was nicht auszuschließen ist - wird den Ländern die Schuld zugeschoben.' So könne man in Deutschland keine verantwortliche Politik betreiben, stellt Conrad fest, Medienwirksamkeit sei kein Maßstab für eine problemadäquate politische Strategie.
Umweltministerin Conrad tritt dagegen für ein verhältnismäßiges Vorgehen ein, das Sicherheit bietet und Flexibilität ermöglicht. 'Die Anforderung heute bedeutet: mit dem Risiko leben zu lernen', stellt sie fest. Es gebe kein Null-Risiko. Es habe sich aber auch gezeigt, dass der Ernstfall beherrschbar sei. Jederzeit könne angemessen reagiert werden. 'Wir dürfen die tierschutzgerechten und biologischen Haltungsformen nicht kaputt machen.'
Eine gewisse Bewegung in Richtung von mehr Praktikabilität sei auf Bundesebene zu erkennen, nachdem sich auch Rheinland-Pfalz hierfür eingesetzt habe. So sehen derzeitige Entwürfe des Bundes für fest umrissene Gebiete Möglichkeiten vor, Ausnahmen von der Stallpflicht bei genauer Beobachtung der Bestände zuzulassen.
Conrad forderte eine europaverträgliche Strategie. 'Deutsche Vorsicht endet sonst an den nationalen Grenzen. Wenn andere Länder anders verfahren, werden deutsche Verordnungen Makulatur. Darunter zu leiden hat unsere Geflügelwirtschaft und insbesondere die Halter von Enten und Gänsen sowie die Rassegeflügelzüchter.'
Die Pläne von Seehofer würden von den Nachbarländern nicht geteilt. So wurde zum Beispiel in der Schweiz, den Niederlanden und in Liechtenstein seit 1. Mai die generelle Stallpflicht aufgehoben. In Frankreich besteht die Stallpflicht nur noch in 26 Départements. In Belgien ist die Stallpflicht bis auf einige ausgewählte Regionen aufgehoben; Vogelschauen privater Züchter sind wieder erlaubt.
'Wir müssen schnellstmöglich handeln. Ein Vorgehen, das sich am jeweiligen Risiko orientiert, ist der einzig gangbare Weg', sagt Conrad und nennt Bausteine für eine risikoorientierte Strategie:
• Aufstallpflicht nur in der Umgebung von Gewässern, die für Wildgeflügel Rast- und Brutplätze darstellen.
• Regionen, die abseits von Gewässern liegen und in denen bisher keine Geflügelpest festgestellt wurde, sollen von der Stallpflicht ausgenommen werden - bei tierärztlicher Beobachtung.
• Sollte sich durch neue Geflügelpest-Fälle die Risikobewertung ändern, ist jederzeit Handlungsfähigkeit gegeben - auch mit erneuter regionaler Stallpflicht.
Verantwortlich für den Inhalt: Stefanie Mittenzwei
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