Verordnung zum Schutz der industriellen Geflügelproduktion

[Otto Hensen]

Hat aber nix mit dem Thema:

"Verordnung zum Schutz der industriellen Geflügelproduktion"

zu tun.

Leider gibt es in unserem Land eine derartige Industrielobbyhörigkeit bei den Politikern, Presse und Behörden das es kaum zu fassen ist.

Mit welchen Mitteln auch die Presse hier arbeitet:

www.agenda-leben.de

Dort findet Ihr ein besonders starkes Stück Pressearbeit !!

[Otto Hensen]

Leider hatte ich den Bericht indem ich die Geschichte mit den Getreidesorten für den Irak entdeckt hatte verlegt, anbei den Text und Link.

Es sind natürlich noch einige Hintergrundinfos mehr drin!

Was lange währt, den packt die Wut:

""Frontalangriff der Gentechnikkonzerne"

Pat Mooney ist neben der indischen Physikerin Vandana Shiva einer der führenden Experten auf dem Gebiet des Schutzes der biologischen Vielfalt. Er kämpft seit Jahrzehnten gegen die zunehmende Kontrolle multinationaler Konzerne über das Saatgut, das am Anfang unserer Nahrungskette steht. Im Herbst 2004 verhinderte er ein Reispatent für den Agrarkonzern Syngenta, das diesem weltweite Kontrolle über viele Nahrungspflanzen eingeräumt hätte.
Das Umweltinstitut München e.V. hatte im März dieses Jahres Gelegenheit, mit PatMooney über Patente auf Pflanzen, Terminator-Technologie und die Übernahme der irakischen Landwirtschaft durch die Agrarkonzerne zu sprechen.
Der Kanadier Pat Mooney erhielt 1985 den Alternativen Nobelpreis für seinen Einsatz zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Dritten Welt. Foto: Orla Conolly
Umweltinstitut München e.V. (UIM): Mr. Mooney, lassen Sie uns mit etwas Historie beginnen. Ich habe neulich ein Buch entdeckt, das Sie um 1980 geschrieben haben, Saat-Multis und Welthunger - Wie die Konzerne die Nahrungsschätze der Welt plündern. Sie beschreiben darin, wie die Saatgutkonzerne versuchen, die Kontrolle über die Grundlagen der Welternährung zu erlangen. Mich hat dabei sehr überrascht, dass bereits damals ein ähnlicher Trend wie heute zu beobachten war. Es sind dieselben Konzerne, dieselben Mittel, mit denen sie vorgehen, und dieselben Ziele. Was hat sich dennoch in den letzten 25 Jahren geändert?

Pat Mooney: Einiges hat sich zum Guten, einiges zum Schlechten entwickelt. Eine schlechte Neuigkeit ist, dass die genetische Erosion, das Verschwinden der biologischen Vielfalt, unvermindert voranschreitet und sich sogar beschleunigt. Schlecht ist zudem, dass wir in der Gesetzgebung von Züchterrechten, also einer eher sanften Form von geistigen Eigentumsrechten, zu einem reinen Patentsystem gelangt sind, in dem sogar Genompatente möglich sind. Diese gehen in ihrem Wirkungskreis weit über die menschliche Vorstellungskraft hinaus. Als der oberste Gerichtshof der USA im Jahr 1980 - mit einer knappen Entscheidung von fünf gegen vier Stimmen - Patente auf lebende Organismen erlaubte, haben die Richter sich garantiert nicht vorstellen können, welche Entwicklung sie damit in Gang setzen. Wäre die damals abzusehen gewesen, hätten sie neun zu null dagegen entschieden.
Ein weiterer Punkt ist die zunehmende Konzentration und Verschmelzung der Industrie. In den 1970er Jahren fing diese Entwicklung in der Saatgutindustrie an. Heute hat sie die komplette Nahrungsmittelkette erfasst. Die ‚Life-science Industrie', die dadurch entstanden ist, kontrolliert die Pharmakonzerne, die Agrochemiekonzerne, die Lebensmittelindustrie, die Saatgutindustrie, und heute zusätzlich die Nanotech-Industrie. Die Grundtendenz ist die gleiche geblieben: Machtkonzentration.
...

UIM: Stichwort Syngenta-Patent: Könnten Sie in einigen Sätzen erklären, worum es bei dem sogenannten Genompatent von Syngenta geht?
Mooney: ... Nach seiner Zulassung hätte das Patent im schlimmsten, aber wahrscheinlichsten Fall drei Bereiche umfassen können: Zunächst beansprucht die Patentschrift die Gene für das Blühen von Reis, die die Firma zuvor sequenziert hatte. Das ist natürlich absolut zentral, denn ohne Blüte bildet der Reis auch kein Korn, und es hätte sehr weitreichende Folgen für alle zukünftigen Züchtungsbemühungen gehabt. Reis ist darüber hinaus das Hauptnahrungsmittel für die Hälfte der Weltbevölkerung.
Zweitens beanspruchte Syngenta dieselben Gensequenzen auch in mindestens 39 anderen Nahrungspflanzen, vom Weizen bis zur Banane und damit für die Hälfte aller Nahrungspflanzen. Doch das Patent wäre sogar noch weitergehend gewesen: Syngenta sagt in der Patentschrift, es könne ja noch andere Pflanzen mit dieser Gensequenz geben, die wir nur noch nicht kennen. Selbst auf diese noch unentdeckten Arten erhob das Patent Anspruch.
Wir hatten Gelegenheit, mit Syngenta im Februar im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern zu sprechen. Das war für den Konzern natürlich eine Situation, in der er nicht gewinnen konnte. Nach der Veranstaltung erhielten wir eine Mitteilung von Syngenta, in der es hieß, das Patent solle in den Entwicklungsländern zurückgezogen werden, nicht aber in den Industriestaaten. Tags darauf traf ich Vertreter von Syngenta in Berlin, die mir sagten, dass sie ihre Position bis zum nächsten Tag klären würden. Am nächsten Morgen erhielt ich einen Anruf: Sie teilten mir mit, dass sie das Patent überall auf der Welt zurückziehen würden. ---

UIM: Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass in der CGIAR, dem Verbund der Internationalen Agrarforschungsinstitute, die Syngenta-Stiftung sitzt?

Mooney: ... Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass eine konzerngesteuerte Stiftung in einer öffentlichen politischen Institution sitzt.

UIM: Könnte man zusammenfassend sagen, dass Syngenta versucht hat, das Patent heimlich, wie ein Dieb in der Nacht, durchzubringen, und auf einmal drehte jemand das Licht an und Syngenta stand da und sagte: Hoppla, entschuldigen Sie vielmals!
Mooney: Ganz genau. Und sie werden es wieder versuchen. ... Das wird auch immer so bleiben. Denn wenn ein Patent dieser Art erst einmal zugelassen ist, werden auch andere dieser Art zugelassen werden.
...

UIM: Können Sie uns ein wenig darüber berichten, was Sie über den Erlass 81 im Irak wissen?
Mooney: Erlass 81 ist ein drakonisches Gesetz. Die US-Militärregierung im Irak hat ein Gesetz erlassen, das dem Land Sortenschutzrechte für Pflanzen auferlegt. Das Gesetz sagt, dass keine der Pflanzensorten, die im Irak zugelassen und registriert sind, nachgebaut werden darf. Das klingt zunächst relativ harmlos. Wenn wir uns jedoch die Hilfslieferungen mit Saatgut, die von der EU oder den USA während der letzten anderthalb Jahre geleistet wurden, oder die Nahrungsmittelhilfe, von der sieben Prozent als Saatgut verwendet werden, betrachten, ist die Lage dramatisch. Denn schon heute sind alle diese patentierten und geschützten Getreidesorten im Land. Jetzt müssen die Saatgutkonzerne nur noch ins irakische Patentamt in Bagdad spazieren und sagen: Gebt uns die Rechte auf die Pflanzensorten, die bereits im Land sind. Das führt letzten Endes dazu, dass die Bauern von der Wiederaussaat von Saatgut, nach dem sie nicht gefragt haben, abgehalten werden. Das ist ein unvorstellbar grausames Gesetz.
UIM: Denken Sie nicht, dass die irakischen Bauern dagegen Widerstand leisten werden?
Mooney: Natürlich werden sie das, aber welche Aussichten hat das, wenn einem Menschen mit Maschinengewehren gegenüberstehen? Es ist einfach unfassbar, in einer Krisensituation, wie sie im Irak bezüglich der Ernährungssituation herrscht, eine dermaßen restriktive Gesetzgebung zu verhängen, die verhindert, dass die Bauern Lebensmittel erzeugen können. Es ist unglaublich, dass die Menschen dieser zusätzlichen Bedrohung ausgesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, wie das Militär dieses Gesetz durchsetzt. Sie können das mit Waffengewalt tun. Für uns ist das kein Fall, der vor das Europäische Patentamt gehört, sondern vor die Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, nicht nur gegen die Menschen im Irak, sondern gegen die gesamte Zivilisation, denn die Getreidevielfalt im Irak ist überlebenswichtig für die Menschheit.

UIM: Könnte die neue irakische Regierung Erlass 81 außer Kraft setzen?
Mooney: Ich denke nicht, dass sie das kann. Wir müssen daher über die Vereinten Nationen und über die Genfer Konvention Druck auf die Regierungen der USA und des Irak ausgeüben, damit dieses Gesetz zurückgezogen wird. Wir sollten darüber hinaus Syngenta, Monsanto und Bayer klamachen: "Schaut, was ihr anrichtet." In Ländern wie dem Irak darf es keine Rechtsansprüche auf Pflanzensorten geben. Gleichzeitig muss der irakischen Regierung vermittelt werden, dass Industriesaatgut, wie immer es in den Irak gekommen ist, von den Bauern frei genutzt werden kann. Im Hinblick auf die öffentliche Meinung würden die Konzerne es nicht wagen, dieser Forderung zu widersprechen. Sie würden zumindest sagen: "wir erklären ein Moratorium für dieses Gesetz, wir werden keinen Sortenschutz auferlegen, zumindest bis der Krieg vorüber ist und Frieden im Land herrscht." Auch wenn das Jahrhunderte dauern wird.

UIM: Kann öffentlicher Druck helfen?
Mooney: Ja, das glaube ich. Der Irak ist kein kommerziell interessantes Ziel für die Agrokonzerne, und wird es in absehbarer Zukunft auch nicht werden. Sie verlieren daher nur, wenn sie dieses Gesetz durchsetzen, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, "Mr. Nice Guy" zu spielen.

UIM: Der Irak ist kein lukratives Pflaster für die Unternehmen, da gebe ich Ihnen recht. Aber ist er nicht vielleicht ein Mosaikstein des Plans, den man als "schleichende Kontamination" bezeichnen könnte, und der darin besteht, möglichst große Teile der Welt mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu kontaminieren, damit die EU ihre restriktive Gentechnikgesetzgebung aufgeben muss und gezwungen ist zu sagen: "Es ist vorbei. Wir können nichts mehr dagegen machen."?
Mooney: Sicher. Aber es macht zunächst keinen Unterschied. Die Kontamination geht - ohne dass Patente dabei eine Rolle spielen - über die Nahrungsmittelhilfe weiter. Die Kontamination des Irak wird daher auch fortgesetzt werden, wenn Erlass 81 ausgesetzt wird. Ich würde die These leicht abwandeln: Es ist sehr im Sinne der Unternehmen, dass Kontamination möglichst großflächig stattfindet, und Konzerne wie Monsanto sind über die heutige Situation hocherfreut. ...

Interview und Übersetzung: Andrea Reiche und Andreas Bauer."

www.umweltinstitut.org/frames/all/m421.htm

[Otto Hensen]

Leider hatte ich den Bericht indem ich die Geschichte mit den Getreidesorten für den Irak entdeckt hatte verlegt, anbei den Text und Link.

Es sind natürlich noch einige Hintergrundinfos mehr drin!

Was lange währt, den packt die Wut:

""Frontalangriff der Gentechnikkonzerne"

Pat Mooney ist neben der indischen Physikerin Vandana Shiva einer der führenden Experten auf dem Gebiet des Schutzes der biologischen Vielfalt. Er kämpft seit Jahrzehnten gegen die zunehmende Kontrolle multinationaler Konzerne über das Saatgut, das am Anfang unserer Nahrungskette steht. Im Herbst 2004 verhinderte er ein Reispatent für den Agrarkonzern Syngenta, das diesem weltweite Kontrolle über viele Nahrungspflanzen eingeräumt hätte.
Das Umweltinstitut München e.V. hatte im März dieses Jahres Gelegenheit, mit PatMooney über Patente auf Pflanzen, Terminator-Technologie und die Übernahme der irakischen Landwirtschaft durch die Agrarkonzerne zu sprechen.
Der Kanadier Pat Mooney erhielt 1985 den Alternativen Nobelpreis für seinen Einsatz zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Dritten Welt. Foto: Orla Conolly
Umweltinstitut München e.V. (UIM): Mr. Mooney, lassen Sie uns mit etwas Historie beginnen. Ich habe neulich ein Buch entdeckt, das Sie um 1980 geschrieben haben, Saat-Multis und Welthunger - Wie die Konzerne die Nahrungsschätze der Welt plündern. Sie beschreiben darin, wie die Saatgutkonzerne versuchen, die Kontrolle über die Grundlagen der Welternährung zu erlangen. Mich hat dabei sehr überrascht, dass bereits damals ein ähnlicher Trend wie heute zu beobachten war. Es sind dieselben Konzerne, dieselben Mittel, mit denen sie vorgehen, und dieselben Ziele. Was hat sich dennoch in den letzten 25 Jahren geändert?

Pat Mooney: Einiges hat sich zum Guten, einiges zum Schlechten entwickelt. Eine schlechte Neuigkeit ist, dass die genetische Erosion, das Verschwinden der biologischen Vielfalt, unvermindert voranschreitet und sich sogar beschleunigt. Schlecht ist zudem, dass wir in der Gesetzgebung von Züchterrechten, also einer eher sanften Form von geistigen Eigentumsrechten, zu einem reinen Patentsystem gelangt sind, in dem sogar Genompatente möglich sind. Diese gehen in ihrem Wirkungskreis weit über die menschliche Vorstellungskraft hinaus. Als der oberste Gerichtshof der USA im Jahr 1980 - mit einer knappen Entscheidung von fünf gegen vier Stimmen - Patente auf lebende Organismen erlaubte, haben die Richter sich garantiert nicht vorstellen können, welche Entwicklung sie damit in Gang setzen. Wäre die damals abzusehen gewesen, hätten sie neun zu null dagegen entschieden.
Ein weiterer Punkt ist die zunehmende Konzentration und Verschmelzung der Industrie. In den 1970er Jahren fing diese Entwicklung in der Saatgutindustrie an. Heute hat sie die komplette Nahrungsmittelkette erfasst. Die ‚Life-science Industrie', die dadurch entstanden ist, kontrolliert die Pharmakonzerne, die Agrochemiekonzerne, die Lebensmittelindustrie, die Saatgutindustrie, und heute zusätzlich die Nanotech-Industrie. Die Grundtendenz ist die gleiche geblieben: Machtkonzentration.
...

UIM: Stichwort Syngenta-Patent: Könnten Sie in einigen Sätzen erklären, worum es bei dem sogenannten Genompatent von Syngenta geht?
Mooney: ... Nach seiner Zulassung hätte das Patent im schlimmsten, aber wahrscheinlichsten Fall drei Bereiche umfassen können: Zunächst beansprucht die Patentschrift die Gene für das Blühen von Reis, die die Firma zuvor sequenziert hatte. Das ist natürlich absolut zentral, denn ohne Blüte bildet der Reis auch kein Korn, und es hätte sehr weitreichende Folgen für alle zukünftigen Züchtungsbemühungen gehabt. Reis ist darüber hinaus das Hauptnahrungsmittel für die Hälfte der Weltbevölkerung.
Zweitens beanspruchte Syngenta dieselben Gensequenzen auch in mindestens 39 anderen Nahrungspflanzen, vom Weizen bis zur Banane und damit für die Hälfte aller Nahrungspflanzen. Doch das Patent wäre sogar noch weitergehend gewesen: Syngenta sagt in der Patentschrift, es könne ja noch andere Pflanzen mit dieser Gensequenz geben, die wir nur noch nicht kennen. Selbst auf diese noch unentdeckten Arten erhob das Patent Anspruch.
Wir hatten Gelegenheit, mit Syngenta im Februar im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern zu sprechen. Das war für den Konzern natürlich eine Situation, in der er nicht gewinnen konnte. Nach der Veranstaltung erhielten wir eine Mitteilung von Syngenta, in der es hieß, das Patent solle in den Entwicklungsländern zurückgezogen werden, nicht aber in den Industriestaaten. Tags darauf traf ich Vertreter von Syngenta in Berlin, die mir sagten, dass sie ihre Position bis zum nächsten Tag klären würden. Am nächsten Morgen erhielt ich einen Anruf: Sie teilten mir mit, dass sie das Patent überall auf der Welt zurückziehen würden. ---

UIM: Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass in der CGIAR, dem Verbund der Internationalen Agrarforschungsinstitute, die Syngenta-Stiftung sitzt?

Mooney: ... Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass eine konzerngesteuerte Stiftung in einer öffentlichen politischen Institution sitzt.

UIM: Könnte man zusammenfassend sagen, dass Syngenta versucht hat, das Patent heimlich, wie ein Dieb in der Nacht, durchzubringen, und auf einmal drehte jemand das Licht an und Syngenta stand da und sagte: Hoppla, entschuldigen Sie vielmals!
Mooney: Ganz genau. Und sie werden es wieder versuchen. ... Das wird auch immer so bleiben. Denn wenn ein Patent dieser Art erst einmal zugelassen ist, werden auch andere dieser Art zugelassen werden.
...

UIM: Können Sie uns ein wenig darüber berichten, was Sie über den Erlass 81 im Irak wissen?
Mooney: Erlass 81 ist ein drakonisches Gesetz. Die US-Militärregierung im Irak hat ein Gesetz erlassen, das dem Land Sortenschutzrechte für Pflanzen auferlegt. Das Gesetz sagt, dass keine der Pflanzensorten, die im Irak zugelassen und registriert sind, nachgebaut werden darf. Das klingt zunächst relativ harmlos. Wenn wir uns jedoch die Hilfslieferungen mit Saatgut, die von der EU oder den USA während der letzten anderthalb Jahre geleistet wurden, oder die Nahrungsmittelhilfe, von der sieben Prozent als Saatgut verwendet werden, betrachten, ist die Lage dramatisch. Denn schon heute sind alle diese patentierten und geschützten Getreidesorten im Land. Jetzt müssen die Saatgutkonzerne nur noch ins irakische Patentamt in Bagdad spazieren und sagen: Gebt uns die Rechte auf die Pflanzensorten, die bereits im Land sind. Das führt letzten Endes dazu, dass die Bauern von der Wiederaussaat von Saatgut, nach dem sie nicht gefragt haben, abgehalten werden. Das ist ein unvorstellbar grausames Gesetz.
UIM: Denken Sie nicht, dass die irakischen Bauern dagegen Widerstand leisten werden?
Mooney: Natürlich werden sie das, aber welche Aussichten hat das, wenn einem Menschen mit Maschinengewehren gegenüberstehen? Es ist einfach unfassbar, in einer Krisensituation, wie sie im Irak bezüglich der Ernährungssituation herrscht, eine dermaßen restriktive Gesetzgebung zu verhängen, die verhindert, dass die Bauern Lebensmittel erzeugen können. Es ist unglaublich, dass die Menschen dieser zusätzlichen Bedrohung ausgesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, wie das Militär dieses Gesetz durchsetzt. Sie können das mit Waffengewalt tun. Für uns ist das kein Fall, der vor das Europäische Patentamt gehört, sondern vor die Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, nicht nur gegen die Menschen im Irak, sondern gegen die gesamte Zivilisation, denn die Getreidevielfalt im Irak ist überlebenswichtig für die Menschheit.

UIM: Könnte die neue irakische Regierung Erlass 81 außer Kraft setzen?
Mooney: Ich denke nicht, dass sie das kann. Wir müssen daher über die Vereinten Nationen und über die Genfer Konvention Druck auf die Regierungen der USA und des Irak ausgeüben, damit dieses Gesetz zurückgezogen wird. Wir sollten darüber hinaus Syngenta, Monsanto und Bayer klamachen: "Schaut, was ihr anrichtet." In Ländern wie dem Irak darf es keine Rechtsansprüche auf Pflanzensorten geben. Gleichzeitig muss der irakischen Regierung vermittelt werden, dass Industriesaatgut, wie immer es in den Irak gekommen ist, von den Bauern frei genutzt werden kann. Im Hinblick auf die öffentliche Meinung würden die Konzerne es nicht wagen, dieser Forderung zu widersprechen. Sie würden zumindest sagen: "wir erklären ein Moratorium für dieses Gesetz, wir werden keinen Sortenschutz auferlegen, zumindest bis der Krieg vorüber ist und Frieden im Land herrscht." Auch wenn das Jahrhunderte dauern wird.

UIM: Kann öffentlicher Druck helfen?
Mooney: Ja, das glaube ich. Der Irak ist kein kommerziell interessantes Ziel für die Agrokonzerne, und wird es in absehbarer Zukunft auch nicht werden. Sie verlieren daher nur, wenn sie dieses Gesetz durchsetzen, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, "Mr. Nice Guy" zu spielen.

UIM: Der Irak ist kein lukratives Pflaster für die Unternehmen, da gebe ich Ihnen recht. Aber ist er nicht vielleicht ein Mosaikstein des Plans, den man als "schleichende Kontamination" bezeichnen könnte, und der darin besteht, möglichst große Teile der Welt mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu kontaminieren, damit die EU ihre restriktive Gentechnikgesetzgebung aufgeben muss und gezwungen ist zu sagen: "Es ist vorbei. Wir können nichts mehr dagegen machen."?
Mooney: Sicher. Aber es macht zunächst keinen Unterschied. Die Kontamination geht - ohne dass Patente dabei eine Rolle spielen - über die Nahrungsmittelhilfe weiter. Die Kontamination des Irak wird daher auch fortgesetzt werden, wenn Erlass 81 ausgesetzt wird. Ich würde die These leicht abwandeln: Es ist sehr im Sinne der Unternehmen, dass Kontamination möglichst großflächig stattfindet, und Konzerne wie Monsanto sind über die heutige Situation hocherfreut. ...

Interview und Übersetzung: Andrea Reiche und Andreas Bauer."

www.umweltinstitut.org/frames/all/m421.htm